Presseerklärung zur Kundgebung „Hände weg vom Grundgesetz!“ am 13.06.2020

„Trau dich zu schwimmen ohne Rettungsring!“


Grundrechts-Demonstration am 13.06.2020, Weseler Werft, Frankfurt am Main


Sie wird mehr und mehr zu einer festen Größe: die seit etlichen Wochen von der Bürgerinitiative „Main Frankfurt verbindet“, der Bewegung für Demokratie, Freiheit und Grundrechte, veranstaltete Kundgebung an der Weseler Werft. Am vergangenen Samstag kamen ca. 150 Menschen zusammen, wobei immer wieder auch Spaziergänger und Radler stehen blieben, um interessiert zuzuhören. In den Redebeiträgen geht es längst nicht mehr nur darum, gegen die mit den „Corona-Pandemie“-Maßnah- men einhergehende Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte zu demonstrieren, sondern es kommen auch immer öfter Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu Wort, die ein- drucksvoll schildern, wie negativ sich der „Lock-down“ auf ihre private oder berufliche Situation auswirkt. Und ebenso wird die Hoffnung laut, dass die „Corona-Krise“ vielleicht für eine Neubesinnung der Gesellschaft genutzt werde.


Hajo Köhn leitete die Versammlung ein und verwies u. a. auf die zwiespältige Darstellung der aus ver- schiedenen Gründen erfolgten Demonstrationen der vergangenen Wochen. So zeige etwa die Presse Verständnis dafür, die „Corona“- Schutzmaßregeln (1,5-m-Abstand, Tragen der „Maske“) teilweise zu missachten, wenn für eine „gute Sache“ („Black Lives Matter“) gestritten werde, was man den Grundrechtsdemonstranten bislang ausdrücklich nicht zugestanden habe. Doch seitens „Main Frankfurt verbindet“ bleibe es dabei: Die erwähnten Schutzmaßregeln werden respektiert, aber nicht akzeptiert. Im Übrigen gab Hajo Köhn eine Solidaritätserklärung ab im Sinne von „All Lives Matter“, was die Polizei mit einschließt und besondere Bedeutung für die Rechte von Kindern hat.


Es folgte zunächst der kurze „Auftritt“ einer Gruppe von Gegendemonstranten, die das Angebot, ihr Anliegen von der Kran-Bühne aus zu vertreten, nicht annahmen.

Den musikalischen Beitrag bot wieder „Erde Enkheim“ mit den Liedern „Propaganda“, einem Plädoyer für ein aufrichtiges Miteinander und Füreinander, und „Wie wär’s“; dieses Lied handelt davon, sich nicht mit immer neuen Problemanaly- sen zu befassen, sondern „mehr Zeit für Lösungen“ zu haben.


Franziska, 22 J. (Limburg), schilderte, wie sie als dringend auf psychosoziale Betreuung angewiesene alleinerziehende Mutter mit einer anderthalbjährigen Tochter es verkraften müsse, dass ihr „komplettes Netzwerk“ schon kurz nach Beginn des „Lock-down“ verloren ging. Selbst ihre Mutter habe ihr nicht mehr helfen können, vom Verlust der üblichen Hilfs- und Betreuungsangebote (u. a. die Kita) ganz zu schweigen. Franziska fordert, dass Eltern und Kinder deutlich stärker unterstützt werden.


Jule, 31 J. (Frankfurt a. M.), attestierte unserer Gesellschaft „ein massives Problem mit Wahrheit“; „Schubladen“ könnten „keine Rettungsboote“ sein, und wo man sich auf die Wissenschaft berufe, müsse „die Suche nach Wahrheit das oberste Prinzip“ sein. Dabei müssten die Menschen den Blick in den eigenen Abgrund aushalten, um von dort aus „die Kraft und Liebe im Lebendigen“ zu entdecken. Wie das gestaltet werden könnte, formulierte Julia in einem längeren Gedicht.


Eine 16-jährige Schülerin aus dem Wetteraukreis schilderte den Tagesablauf an ihrer Schule: die Schwierigkeiten mit dem Einhalten der Abstandsregeln, die Klassenaufteilung in Kurse, teilweise mit Unterricht auf dem Schulhof, wobei nach Beachtung aller Regeln von 90 Minuten Unterricht oft nur 30 Minuten übrig blieben; in der Oberstufe kämen selbst manche Hauptfächer kaum noch vor.


Anonym bleiben wollte auch ein, so Hajo Köhn, „Wächter des Grundgesetzes“: Das Grundgesetz lasse sich auch ohne Jurastudium verstehen, wenn man die Worte so benutze, wie sie definiert seien; das Grundgesetz binde nicht uns, die Menschen mit den Grund- und Bürgerrechten, sondern den Staat, der uns anzuhören habe; die Wahrheitsfindung müsse im Dialog erfolgen.

Jan (Frankfurt am Main) las aus einem von Robert F. Kennedy verfassten Text zur Impfproblematik vor: Kinder würden durch ausufernde Impfprogramme zur Ware, die Behandlung chronischer Erkrankungen aufgrund unsinniger Impfungen werde zu einem Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie.


Nächste Grundrechtsdemonstration: 20.06.2020, Weseler Werft, Frankfurt a. M., 15–17 Uhr.

Pressetext: Frank Kind, Frankfurt a. M., 13.06.2020;

www.mainfrankfurtverbindet.de.

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