Die Klimapolitik wird bald die autoritäre Corona-Politik nachahmen

Autor: Ulrich Kriese

16.09.2021 Mit den wohlfeilen Versprechungen der Klimaneutralität in wenigen Jahrzehnten, die die Bundestagsparteien im Angebot haben, wird sich das Weltklima nicht retten lassen, ist Ulrich Kriese vom Naturschutzbund Deutschland überzeugt. Schon die kommende Bundesregierung werde die Gewöhnung der Bevölkerung an autoritäre Maßnahmen und Überwachung auch klimapolitisch nutzen.

Ulrich Kriese.* Machen wir uns nichts vor, ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 ist illusorisch. Unsere energieintensiven Bauweisen, Siedlungs- und Infrastrukturen, Agrar- und Industrieprodukte und eine an den falschen Stellen ansetzende Politik machen dieses Vorhaben so gut wie unmöglich.

Wichtige Treiber der Erderwärmung sind politisch sakrosankt: das eigene Automobil und
das Eigenheim im Grünen, der unbeschränkte Konsum und die ungezügelte Ernährung.
Die Grünen können davon ein Lied singen. Statt Verzicht zu predigen, machen sie jetzt
«Angebote».

An strukturellen Ursachen rüttelt schon gar keine Partei. Keine wirbt dafür, Schluss zu
machen mit der massenhaften Verwendung der Energiefresser Stahl, Zement,
Kunstdünger, mit erdölbasierten Bitumen, Kunst- und Dämmstoffen, mit den Unmengen
von Verpackungen und Wegwerfprodukten, mit immer noch mehr Straßen und
Autobahnen und daran hängenden Einfamilienhausgebieten, Gewerbeparks, Versand-
und Logistikzentren.

Zur Reinhaltung von Wasser und Luft bewährt sich seit Jahrzehnten das Ordnungsrecht
auf Basis des Verursacherprinzips. Allein dem Verbot von FCKW ist es zu verdanken,
dass sich das Ozonloch wieder schließt. Beim Klimaschutz aber ist die Politik auf
seltsame Weise beseelt von einem naiven Glauben an eine von sich aus
weltverantwortliche Wirtschaft und an Technologiewunder ohne Risiken und
Nebenwirkungen – Science fiction. An die Stelle des Primats der Politik tritt die
Kollaboration mit Großindustrie und Großkapital. Die willfährige Genehmigungspraxis und
die Milliardensubventionen für die Auto- und Batteriefabrik von Tesla, eines der
finanzstärksten Unternehmen der Welt, zeigt dies beispielhaft und eindrücklich.

Zwecks unbedingter Aufrechterhaltung unseres energiehungrigen, global
unverantwortlichen «Wohlstands»-Modells sollen Kraftwerke Importholz statt bisher Kohle
verbrennen, Stahl-, Zement- und Chemiewerke mit Wasserstoff betrieben werden oder
massenhaft entstehendes Kohlendioxid unterirdisch einlagern und Flugzeuge mit
Wasserstoff und neuartigen Antriebssystemen fliegen lernen. Es bräuchte Windparks und
Energiespeicher in bisher ungekannter Größe sowie enorme Mengen von künstlich
hergestelltem Wasserstoff und Methanol. Viele dieser Vorhaben bedürften eines
Mehraufwands an Energie und bergen erhebliche Risiken und Kosten für Umwelt und
Gesellschaft.

Die Einzelnen werden in die Pflicht genommen

Das Weltklima wird so natürlich nicht zu retten sein, schon gar nicht rechtzeitig. Zum
Beweis ihrer Tatkraft und inspiriert von den derzeit guten Erfahrungen mit
Grundrechtseinschränkungen, liegt es nahe, dass bereits die nächste Bundesregierung
gegenüber dem Wahlvolk eine andere Tonart anschlagen wird. Zum Nutzen insbesondere
vieler Global Player könnte sie danach trachten, mit ein paar findigen Ideen den
Einzelnen in die Pflicht zu nehmen:

Flugreisen und Einkäufe nur mit persönlichem Klimaschutzzertifikat, zeitweise Sperrung
des Zertifikats nach Klimaschutzvergehen (an regierungskritischer Klimademo
teilgenommen, kritischen Post veröffentlicht, den wöchentlichen gesetzlichen
Klimaruhetag missachtet usw.), GPS-Tracking des mobilitätsbedingten, persönlichen
CO2-Fußabdrucks, Einreiseverbote für alle, die ihr CO2-Konto überzogen haben, und
anderes mehr.

Sie würde von solidarischen Bürgerpflichten und dem einzigen Weg zur Wahrung von
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sprechen. Dass sich der Klimawandel auch damit
nicht aufhalten ließe, stattdessen die freie, offene Gesellschaft an ihr Ende gelänge,
sollten wir uns beizeiten bewusst machen.

*Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbundes und
Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.


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