Vom Verfassungsschutz (VS) zur Bundes-Stasi

Autor Wolfgang Hübner

Endlich hat jene Bundesbehörde in den westlichen Demokratien mit der einzigartigen Bezeichnung „Verfassungsschutz“ einen wichtigen, längst überfälligen Schritt getan, um gewisse Personen in der Bundesregierung, in bestimmten Parteien, etlichen Länderregierungen, den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in vielen Redaktionen und Institutionen unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Denn von nun an kommen Bürger und Aktivitäten in den Fokus der Behörde, die die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum Ziel haben.

Bittere Ironie beiseite: Tatsächlich sollen „Teile“ der Querdenkerbewegung unter diesem neuen, beliebig und willkürlich interpretierbaren Beobachtungstatbestand „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kriminalisiert und verfolgt werden. Selbstverständlich geht es jedoch nicht darum, irgendwelche „Extremisten“ aufzuspüren, sondern es geht um Einschüchterung, Diffamierung und Ausgrenzung einer großen und wachsenden Bürgerbewegung, mit der die Corona-Demokratur des politmedialen Machtkomplexes konfrontiert ist.

Und selbstverständlich delegitimieren nicht die Querdenker den deutschen Staat, sondern ein Gesundheitsminister, der sich in der Krise mehr mit privaten Immobiliengeschäften als mit seinen Amtspflichten beschäftigt; korrupte Politiker im Maskenhandel; polizeiliche Prügelattacken auf friedliche Demonstranten, die Gesicht zeigen; hochbezahlte Panikmacher in ARD und ZDF; dreiste Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und vieles anderes. Und es geht auch um die zielgerichtete Umwandlung des „Verfassungsschutzes“, Kronjuwel des deutschen Obrigkeitsstaates, in einen Bundes-Staatssicherheitsdienst. Dieser soll allerdings nicht den Staat schützen, sondern diejenigen, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Nirgendwo wird das Grundgesetz, werden die Grund- und Bürgerrechte so oft zitiert und beschworen wie in der Querdenkerbewegung. Doch genau das ist den derzeit Mächtigen ein Gräuel. Denn es erinnert sie immer wieder daran, unter dem Vorwand der Virusgefahr die Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems in Deutschland ausgeschaltet zu haben. Dass nun diejenigen, denen die Legitimität des Staates nichts mehr gilt, mit der Bundes-Stasi jene verfolgen, die sich legitim für die Wiederherstellung staatlicher Legitimität einsetzen, ist ein großer Schritt in eine Diktatur neuen Typs mit uralten demokratiefeindlichen Absichten.

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