EU-Sozialpolitik garantiert Sozialabbau

Autor Wolfgang Hübner

Die von der Merkel-Regierung propagierte „gerechte“ Verteilung des Corona-Impfstoffs in der EU und die negativen Resultate dieses speziellen Internationalismus für die Deutschen sollten nur als warnender Probelauf für ein weit größeres, einschneidendes Unternehmen begriffen werden: Die Vereinheitlichung der Sozialpolitik, also der Sozialleistungen in der EU. Wenn Anfang Mai in Portugal der EU-„Sozialgipfel“ stattfinden wird, soll dort unter dem Eindruck der Virus-Krise konkretisiert werden, was bereits 2017 in Göteborg von den Staats- und Regierungschefs der EU als „Europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen wurde – übrigens in Abwesenheit von Kanzlerin Merkel.

Damals wurden 20 sozialpolitische Grundsätze beschlossen, die von der Bundesregierung als „Selbstverständlichkeiten“ abgetan wurden. Das aber haben die anderen Teilnahmestaaten ganz anders begriffen, insbesondere die wirtschaftlich schwächeren darunter. In Porto soll nach den ökonomischen und sozialen Verheerungen als Folge der Viruskrise nun ein Aktionsplan zur „Sozialen Säule“ verabschiedet werden, der konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Sozialpolitik in der EU zum Ziel hat. Dagegen wäre wenig zu sagen, ginge es nicht darum, wie die hehren Ziele der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ auch zu finanzieren sind.

Da der Hauptfinanzier Deutschland krisenbedingt stark angeschlagen ist, andererseits seine Vormachtstellung in der EU behalten und nach Möglichkeit ausbauen will, eröffnet sich eigentlich nur eine Möglichkeit: Um eine längerfristige Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU zu erreichen, müssen diese auf ein Niveau gebracht werden, das deutlich über dem von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Portugal liegt, aber deutlich unter dem Niveau von Deutschland oder den Niederlanden. Diese Tatsache eröffnet dem Sozialabbau hierzulande eine hochwillkommene Legitimationsmöglichkeit: Verzicht aus europäischer Solidarität.

Keine Bundesregierung wäre für diese Aufgabe besser geeignet als die schon absehbare Koalition aus CDU/CSU und Grünen. Beide verstehen sich als entschieden pro-europäisch, beide brauchen und wollen, wenngleich in unterschiedlichem Maße, keine besondere Rücksicht auf die sozial schwächeren Kreise der Bevölkerung nehmen. Da die SPD sich selbst ruiniert hat und die Linkspartei zwischen Minderheiten-„Identitätspolitik“ und Wagenknecht herumirrt, eröffnen sich an der sozialpolitischen Front große Möglichkeiten für eine glaubwürdige sozialpatriotische Kraft.

Die Konzentration auf den Kampf gegen diesen pro-europäisch begründeten Angriff auf das ohnehin schon stark geschrumpfte Sozialniveau in Deutschland wäre wohl auch der wirksamste Schutz gegen die versuchte Kriminalisierung der patriotischen Opposition.

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