Autor Wolfgang Hübner
Frankfurt am Main ist unter den deutschen Großstädten besonders schwer von den staatlichen Maßnahmen gegen die Virusgefahr betroffen. Sehr viele Menschen in Frankfurt leiden darunter: Sie machen sich Sorgen um ihre private und berufliche Existenz, sie vermissen Lebensfreude und Lebensqualität, sie sind verunsichert vom Umgang der Politik mit der Situation, sie blicken trotz aller Hoffnungen auf Impferfolge pessimistisch in die Zukunft. Das sind die Folgen eines „Lockdown“, der nicht enden will und offenbar so bald auch nicht enden soll.
All das müsste jedoch ertragen werden, wenn wir in Frankfurt wie überall in Deutschland und der Welt von einer todbringenden Seuche gefährdet wären. All das müsste akzeptiert werden, wenn unser Gesundheitssystem vom Zusammenbruch bedroht wäre. Doch weder das eine noch das andere ist der Fall, jedenfalls nicht in Frankfurt und auch nirgendwo in Deutschland – Gott sei Dank! Das Corona-Virus ist gewiss eine große medizinische Herausforderung. Aber nur für wenige Infizierte ist es eine schwere oder gar tödliche Bedrohung. Auch das ist noch schlimm genug. Die erschreckenden Zahlen aus den Alten- und Pflegeheimen dokumentieren das.
Doch diese Opfer wurden vom Lockdown nicht verhindert: Sie besuchten keine Cafés und Restaurants, sie kauften weder im Einzelhandel noch in Warenhäusern, sie ließen sich nicht in Friseursalons die Haare richten und waren keine Zuschauer in der Oper oder im Fußballstadion. Sie wurden allerdings nicht zwangsläufig Opfer des Virus oder ihres Alters, sondern auch einer langjährigen Vernachlässigung der Pflegebedingungen in Heimen ebenso wie mangelnder Schutzmaßnahmen nach der ersten Welle im Frühjahr 2020.
Um es klar zu sagen: Der Staat und lokale Behörden haben dabei versagt, die wirksam zu schützen, die des Schutzes am meisten bedurft hätten. Doch der gleiche Staat belastet viele Millionen Bürger mit kollektiven Maßnahmen, die deren Grundrechte und Privatleben in einer Weise einschränken, welche mit der realen Virusgefahr nicht zu begründen ist.
In Frankfurt sind zwei ganz wichtige Säulen der wirtschaftlichen Prosperität der Stadt dadurch sehr eingeschränkt bzw. ganz lahmgelegt: Der Flughafen, Deutschlands Tor zur Welt, und der so traditionsreiche Messebetrieb. Dabei geht es nicht um Profit oder Aktienkurse, sondern um die ökonomische Existenz vieler Menschen, die dort beschäftigt sind. Und es geht um die seelische Gesundheit der Menschen, die in Frankfurt in großer Zahl alleine in Einzelhaushalten leben. Es geht um überbelastete Familien, Schulen, Kindergärten. Es geht um das zum Stillstand gezwungene soziale Leben in Frankfurt. In der „Sozialen Stadt“ werden die sozialen und seelischen Probleme jedoch immer größer im Dauerlockdown. Niemand kann diese Situation schönreden oder leugnen.
Das unverantwortliche Schweigen der Parteien im Römer
Deshalb ist das Schweigen der derzeit verantwortlichen politischen Kräfte im Römer so unverständlich wie unverantwortlich. Sehen die Frankfurter Zweige der Bundesparteien CDU, SPD, Grüne und FDP nicht die vielfältigen negativen Folgen der verfehlen, sinnlosen Lockdown-Politik von Bund und Land? Wollen, dürfen sie das nicht? Warum verschweigen sie, dass Frankfurts Gesundheitswesen keineswegs mehr überlastet ist? Dass auch in Frankfurt die große Mehrzahl der Sterbefälle nichts mit dem Virus zu tun hat?
Wollen die Parteien im Römer kurz vor der Kommunalwahl lieber nicht davon sprechen, welche Probleme auf die Stadt und ihre Bürger zukommen, wenn der Lockdown nicht so schnell wie möglich beendet wird? Warum schweigen CDU, SPD, oder Grüne über das riesige Defizit in der Stadtkasse, das viele dringend notwendige Investitionen und soziale Maßnahmen schon jetzt unmöglich macht?
Es ist die gewiss nicht leichte Aufgabe der Politik, einen Weg zu finden zwischen möglichst großem Schutz vor dem Virus und der Weiterführung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Diesen Weg zu finden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten auch Risiken nicht zu scheuen – das ist die Pflicht der Politik. Nun gebietet es die praktische Vernunft und das Wohl der allermeisten Frankfurter, den Lockdown zu beenden. Und alle, die besonders gefährdet sind, in geeigneter Weise zu schützen. Das ist notwendig und möglich. Es muss nun geschehen, dringend!
