In der Merkel-Republik sind Grundrechte Privilegien

Autor Wolfgang Hübner

Deutschland wird offensichtlich von einer breiten Front von Verfassungsfeinden regiert. Anders lässt sich die Lage nicht beschreiben, in der wir hierzulande im zweiten Corona-Jahr sind. Denn obwohl weiter Unklarheit über die angestrebte Durchimpfung der Bevölkerung herrscht, die Wirksamkeit der bislang eingesetzten Impfstoffe mehr als  unsicher ist, die Inzidenzgrenzen politisch willkürlich festgelegt, also Unordnung, ja Chaos auf ganzer Linie herrscht, nun das: Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD denken darüber nach, Geimpften die Grund- und Freiheitsrechte wieder zu gestatten, falls von diesen Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgehe.

Praktisch würde eine solche Regelung entweder in das totale Chaos oder in den totalen Kontrollstaat führen. Da es beim jetzigen Tempo noch etliche Monate bis zur ausreichenden Durchimpfung der Deutschen dauern wird, würde bald eine Situation entstehen, in der es unweigerlich zu immer mehr Konfrontationen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften käme. Die einen würden auf ihr Recht pochen, die staatlichen Zwangsmaßnahmen nicht mehr befolgen zu müssen, die anderen müssten diese auch weiter hinnehmen, obwohl sie in der Mehrzahl gar keine Impfverweigerer wären, sondern nur auf der Warteliste stünden. Diesen absehbaren Konfrontationen könnte der Staat nur mit einem Kontrollsystem begegnen, das einem Polizeistaat alle Ehre machen würde.

Doch so absurd und dystopisch das alles erscheint, ist es noch nicht mal das wirklich Unerträgliche: Denn absolut unerträglich ist die verfassungsfeindliche Anmaßung von Politikern und Parteien, nach ihrem Willen den Bürgern Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben wie ein großzügiges Geschenk oder aber auf unbestimmte Zeit weiter zu verweigern. Und all das bei einer stark sinkenden, ohnehin nie massenhaft tödlichen Gesundheitsgefahr, die politisch und medial inzwischen nachweisbar bewusst angefeuert und instrumentalisiert wurde und wird. Grund- und Freiheitsrechte stehen in einem demokratischen Rechtsstaat nie zur willkürlichen Disposition. Vielmehr müssen  befristete Beschränkungen begründet und  identifizierbar politisch verantwortet werden. Im Missbrauchsfalle muss das harte Strafen zur Konsequenz haben.

Geht die weitere Entwicklung tatsächlich dahin, dass die Geimpften, mit welcher Begründung auch immer, Vorrechte gegenüber Nichtgeimpften bekommen sollen, dann muss das im Bundestag in namentlicher Abstimmung festgestellt werden.  Wir wollen wissen, wer die Verfassungsfeinde sind, Namen für Namen. Dann kann sich bei der Bundestagswahl im Herbst das deutsche Volk entscheiden, von wen es sich regieren lassen will und in welchem Staat es leben will. Ein Staat, in dem Freiheits- und Grundrechte Privilegien für bestimmte Personen und Gruppen sind, ist jedenfalls kein demokratischer Staat mehr. Derzeit sind wir in der Probephase für diese Willkürherrschaft. 

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